Einheitspatentrecht - EPatVO, EPatÜbersVO, EPGÜ, EPG-Satzung, EPGVerfO, Gerichtsgebührentabelle mit Neben- und Organisationsvorschriften sowie EU-Verfahrensrecht - Rechtsstand: 1. Juni 2023

Összefoglaló

Zum Werk Diese neue Textausgabe dokumentiert alle Texte, die für die Arbeit im neuen europäischen Einheitspatentsystem erforderlich sind: Die VO (EU) Nr. 1257/2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (EPatVO); die VO (EU) Nr. 1260/2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen (EPatÜbersVO); das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ); die Satzung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGÜS); die Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGÜVerfO); das Protokoll zum EPGÜ betreffend die vorläufige Anwendung; die Vorschriften betreffend das European Patent Litigation Certificate und gleichwertige Qualifikationen; die EPGÜ-Gebührenordnung; die Regeln für den einheitlichen Patentschutz; die Arbeitsvereinbarung iSd Art. 14 EPatVO zwischen Kommission und EPA sowie die jeweiligen Regeln für das Ausbildungszentrum und das Mediationszentrum. Ergänzend sind zentrale Vorschriften des sonstigen europäischen und internationalen Patent- bzw. IP-Rechts abgedruckt. Eine Einführung sowie ein Sachverzeichnis tragen zum Gebrauchswert der Textausgabe bei. Vorteile auf einen Blick fundierte Einführung praxisgerechte Zusammenstellung authentische Texte Zielgruppe Für alle im europäischen Patentrecht tätigen Juristinnen und Juristen, die Patentanwaltschaft und patentierende Unternehmen.